28.November 2016

der böse präsident

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20.November 2016

an alle Erben!

So lautet die Kopfzeile von Notaren, wenn sie einem Kreis von Erbberechtigten eröffnen, dass das Eigentum eines Verstorbenen zu verteilen ist. Eine intime Sache, wie es den Anschein hat, und gleichzeitig die Perpetuierung und Verstärkung der ungleichen Reichtumsverteilung. Julia Friedrich hat in ihrem Zeit-Artikel “Eine Klasse für sich” im März 2015 brisantes enthüllt. 250 Milliarden macht geschätzt das Erbschaftsvolumen in einem Jahr allein in Deutschland aus

“In Wahrheit aber ist das Erben alles andere als privat, und es ist höchst ungehörig, darüber zu schweigen. Denn dieser intime Akt, der sich Jahr für Jahr tausendfach wiederholt, wird Deutschland verändern. Das nächste Jahrzehnt wird die Dekade der Erben: In den Vermögensabteilungen der Banken, wo man am eifrigsten solche Prognosen erstellt, rechnet man damit, dass zwischen zwei und vier Billionen Euro weitergereicht werden, also zwischen zweitausend und viertausend Milliarden. (Zum Vergleich: Griechenlands Schulden belaufen sich auf 320 Milliarden.) Ein Vermögenstransfer, wie er in Deutschland noch nie vorgekommen ist”

Thomas Pickety hat in seinem Standardwerk “Das Kapital im 21. Jahrhundert” akribisch die Zahlen für Frankreich zusammengetragen und kommt zu der Erkenntnis, dass Erbschaften das BIP bereits weit überragen und damit eine Situation wie vor dem ersten Weltkrieg entsteht.

Für Österreich gibt es, wen wunderts, praktisch keine Zahlen. Die ÖVP verhindert standhaft, dass über vernünftige Erbschaftssteuern überhaupt nur geredet wird, im OECD-Vergleich liegt Österreich was Besteuerung von Reichtum und Erbschaft betrifft im letzten Viertel.

Wenn man davon ausgeht, dass, wie in vielen Parametern für Österreich zu Deutschland ein faktor 10 anzuwenden ist, dann werden in Österreich Jahr für Jahr 25 Milliarden Euro vererbt.

Ein Lehrer von Thomas Picketty, der Ök0nom Anthony Atkinson konstertiert für die britische Gesellschaft, eine extrem gefährliche Zunahme der Ungleichheit, ein Zusammenbrechen der Mittelschicht, was selbst die herrschende Zweidrittel-Gesellschaft nicht mehr als haltbar erscheinen läßt, wie in einem Artel der deutschen Wochenzeitschfrift “Die Welt” im August 2016 analysiert wurde.

Atkinson hat auch unkonventionelle Vorschläge parat, die durchaus Kampagnenfähigkeit haben. Beispielsweise schlägt er eine “Erbschaft für Alle” vor. Gespeist aus einer Erbschaftssteuer spricht er sich dafür aus, dass jede und jeder im Alter von 18 Jahren eine Volkspension ausbezahlt wird, mit der sie oder er sich Ausbildungen finanzieren kann, ein Start-Up-Unternehmen gründen, eine Reise tun oder vieles mehr.

Auf Österreich umgelegt bedeutet das: Geht man* von der geschätzten Summe von jährlich vererbten 25 Milliarden Euro aus und würde davon eine 10%-ige Erbschaftssteuer einheben, dann könnten Jahr für Jahr 2,5  Milliarden Euro an 18-jährige ausbezahlt werden. Im Schnitt lag die Zahl jener, die innerhalb eines Jahres in Österreich volljährig wurden bi 21.000.

Es ist erstaunlich: Mit einer moderaten Erbschaftssteuer könnte jeder Person, egal wie ihre sozialen Verhältnisse sind, mit 100.000 euro ein solider start ins Erwachsenenleben gewährt werden. Es braucht dann keine paternalistischen Überlegungen zur “Generation What?”. Die Menschen selbst würden über ihren weiteren Weg bestimmen und obendrein würden über 2 Milliarden, die jetzt im Berg der Ungleichheit einfach nur angehäuft werden, in den wirtschaftlichen Kreislauf investiert werden.

“100.000 Euro für JEDE und JEDEN 18-jährige”  wäre eine Losung, die direkt unter dem Motto “Die Ängste der Bevölkerung ernst nehmen” fallen  würde. Schon die Forderung ist dazu angetan, dass sehr transparent wird, wie groß der Reichtumsunterschied ist.

Bisher wurden Vorschläge wie dieser von der linken und den Gewerkschaften immer mißtrauisch zerpflückt und abgelehnt. Nicht zuletzt wegen dem kuriosen Dogma “(Lohn-) Arbeit für alle” fordern zu wollen. Ich lade alle ein, gemeinsam eine Kampagne für ein “Gesellschaftserbe” zu entwickeln. Damit kann viel einfacher an den Ängsten der Bevölkerung ansetzend, eine Hndlungsoption etwickelt werden, als dem Rassismus immer größer werdenden Teile der Menschen nachzugeben. _boys.jpeg